27. November 2013

Ralf Georgi: Vereinbarkeit von Windkraft und Artenschutz ist eine Chimäre

Vor dem Hintergrund der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zur Berücksichtigung der Belange des Artenschutzes bei der Windenergie, erklärt der tierschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Ralf Georgi: „Die Vereinbarkeit von Windenergie und Artenschutz ist, entgegen der ständigen Behauptung aus den Reihen der Koalitionsfraktionen sowie der Landesregierung, eine Chimäre. Die Landesregierung musste in ihrer aktuellen Antwort selbst einräumen, dass es neben den bekannten Totfunden eine erhebliche Dunkelziffer von „Schlagopfern“ gibt. Besonders erschreckend ist, dass nach Mitteilung der Landesregierung Altanlagen in Betrieb sind, die nicht den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen des Natur- und Artenschutzes entsprechen, die Landesregierung aber nach wie vor keine Veranlassung sieht, im Saarland eine systematische Überwachung der Zahl der durch Windkraftanlagen getöteten Vögel und Fledermäuse vorzunehmen und ein hinreichendes Risikomanagement durchzuführen.“ Die Landesregierung verstoße hier, was sie in ihrer Antwort ebenfalls zugeben musste, sogar gegen einen Leitfaden der EU-Kommission. Georgi weiter: „Ein anderes Beispiel für die Unausgewogenheit von Windenergie und Artenschutz ist die im Leitfaden des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz enthaltene Konfliktkarte relevanter Brut- und Rastvogelvorkommen in Bezug auf Windenergieanlagen. Nach den Ausführungen der Landesregierung sollen mittels dieser Konfliktkarte „Investoren und Planungsträger frühzeitig Räume mit bereits bekannten höheren Risiken bezüglich der betrachteten Vogelarten hinsichtlich einer Windenergieanlagen-Planung“ erkennen können. Zahlreiche kollisionsgefährdete Vogelarten sind bei dieser Konfliktkarte allerdings nicht berücksichtigt. Fledermäuse, die in besonderem Maße einem Tötungsrisiko durch Windkraftanlagen ausgesetzt sind, sind hier überhaupt nicht erwähnt, da von Fledermausvorkommen im Saarland - so in der Antwort ebenfalls nachzulesen - bislang gar keine flächendeckenden Untersuchungen vorliegen. Hier drängt sich die berechtigte Frage auf, welche Aussagekraft eine Konfliktkarte in Bezug auf Windenergieanlagen eigentlich haben kann, bei der zahlreiche betroffene Tierarten nicht aufgeführt werden. Hier wird völlig unberechtigt ein fehlendes artenschutzrechtliches Konfliktrisiko in Bezug auf noch zu errichtende Windkraftanlagen suggeriert.“
Anmerkung: Die Antwort der Landesregierung finden Sie hier:
www.landtag-saar.de/Dokumente/Drucksachen/Aw15_0680.pdf