11. Oktober 2013

Barbara Spaniol und Ralf Georgi: Landesregierung lässt Öffentlichkeit in Sachen Windpark „Launstroff-Waldwisse“ weiterhin im Unklaren

Auf Antrag der Linksfraktion im saarländischen Landtag hatte die Landesregierung den Auftrag, in dem heutigen Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über den in unmittelbarer Nähe zu der Gemeinde Rehlingen-Siersburg geplanten Windpark „Launstroff-Waldwisse“, mögliche Einwände sowie juristische Schritte von saarländischer Seite zu berichten. Der geplante Windpark hat insbesondere aufgrund der geplanten Dimension sowie der Zerstörung einer einzigartigen Kultur- und Naturlandschaft - in unmittelbarer Nähe befindet sich die Skulpturenstraße „Steine an der Grenze“ - einen Sturm der Empörung bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern ausgelöst. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Barbara Spaniol, und der Abgeordnete Ralf Georgi: „Die Landesregierung konnte heute trotz ausreichender Vorbereitungszeit auf diese Ausschusssitzung zu möglichen juristischen Schritten auf Seiten des Saarlandes mangels abschließender Prüfung überhaupt nichts sagen. Dies ist schlichtweg peinlich. Während bei entsprechenden Projekten auf saarländischer Seite mit grenzüberschreitender Auswirkung, wie beispielsweise die geplanten Windräder in Perl in der Nähe zum französischen Schloss Malbrouck, von französischer Seite konkrete juristische Schritte bis hinauf zur europäischen Gerichtsbarkeit angedroht werden, steckt unsere Landesregierung bei der Wahrnehmung saarländischer Interessen den Kopf in den Sand. Die Landesregierung kann sich in dem laufenden Planungsverfahren überhaupt nicht adäquat einbringen, wenn die juristischen Fragen und insbesondere die möglichen rechtlichen Schritte nicht im Vorfeld geprüft sind.“ Außerdem sei es ein Unding, dass die Landesregierung im Hinblick auf den Schutz des international hoch angesehenen Kunstwerks „Steine an der Grenze“ keinerlei Aktivitäten entfalte und diesbezüglich auf die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger vor Ort verweise. Spaniol und Georgi weiter: „Eigentlich sollte man annehmen, dass die Landesregierung mit dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz als einziger Genehmigungsbehörde im Saarland für Windkraftanlagen hier über eine besondere Sachkunde verfügt und sich daher im Interesse des Saarlandes in das Verfahren einbringen könnte.“ Dies sei offenkundig nicht der Fall. „Die Landesregierung versagt im Bereich der Windenergie leider erneut auf ganzer Linie“, so Spaniol und Georgi abschließend.