29. Oktober 2013

Heike Kugler: Landesregierung lässt Gefangene auf ihren Schulden sitzen

Anlässlich der Kürzung der Zuschüsse des Landes für die einzige Schuldnerberatung im Saarland für Straftäter erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Nachdem die Landesregierung die Schuldnerberatung im Strafvollzug nicht mehr ausreichend unterstützt, werden wohl viele Gefangene, die mit Schulden ins Gefängnis gekommen sind, bald ohne Zukunftsperspektive entlassen werden. Zu erwarten steht, dass damit der Weg zurück in die Straffälligkeit vorprogrammiert ist. So manche Straftat nimmt ihren Ausgangspunkt in der hoffnungslos überschuldeten Situation der Betroffenen. Der Schritt der Landesregierung geht daher in die falsche Richtung. Wenn die Kosten im Strafvollzug gesenkt werden sollen, muss dafür Sorge getragen werden, dass Menschen aus finanzieller Not nicht erneut straffällig werden.“ Dazu gehöre für die Strafgefangenen nach der Haftentlassung ein möglichst unbelasteter Neuanfang. Kugler weiter: „Die Schließung der Schuldnerberatung für Menschen hinter Gittern, die Monate auf die wichtigen Beratungstermine warten, bedeutet für die Betroffenen, dass man sie mit ihren Problemen alleine lässt. Diese Ausweglosigkeit wird auf Dauer alle Resozialisierungsmaßnahmen zu Nichte machen.“ Sparen im Justizbereich gehe anders, so Kugler, es hätten hoch dotierte Stellen im letzten Haushaltsplan nicht erneut besetzt werden sollen und stattdessen Maßnahmen unterstützt werden können, die auf Dauer die Kosten senken, so wie dies bei der Maßnahme "Schwitzen statt Sitzen" bereits der Fall sei. „Die Schuldnerberatung ist daher unverzichtbar. Ein Wegfall dieser Maßnahmen konterkariert sämtliche Wiedereingliederungsversuche von Gefangenen in die Gesellschaft nach der Haft.“