21. Oktober 2013

Heinz Bierbaum: Statt schlecht bezahlter Bürgerarbeit ist ein Öffentlicher Beschäftigungssektor notwendig

Zur beabsichtigten Kürzung des Programms „Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose“ durch den Bund erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „Die LINKE fordert seit langem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit ausreichender Bezahlung und anständigen Arbeitsbedingungen. Diesen Anforderungen genügt die Bürgerarbeit nicht. Sie ist vielmehr schlecht bezahlte Zwangsarbeit. Dennoch ist es falsch, dieses Programm einfach auslaufen zu lassen und damit die Arbeitslosen auch noch um ihre bescheidene Unterstützung zu bringen. Nicht Kürzungen, sondern Verbesserungen des Programms sind erforderlich. Notwendig sind Regelungen wie sie beispielsweise in Saarbrücken getroffen wurden, wonach die Bezahlung aufgestockt und die Bürgerarbeit tariflich geregelt wird. Anstatt also die Programme zu kürzen, gilt es sie auszuweiten und tariflich abzusichern. Die alte Bundesregierung hat mit der „Instrumentenreform“ die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und für die Förderung von Langzeitarbeitslosen drastisch zusammengestrichen. Es muss Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, hier wieder die Grundlagen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und damit für einen öffentlichen Beschäftigungssektor zu schaffen, der auch den Bedingungen guter Arbeit genügt. Öffentliche Beschäftigungsverhältnisse müssen sozialversicherungspflichtig, freiwillig und längerfristig sein. Die Bezahlung soll sich am Tarif oder an den Forderungen nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde orientieren.“