20. September 2013

Dagmar Ensch-Engel: Landesregierung muss ihr Risikomanagement im Natur- und Artenschutz verstärken

Auf Antrag der Linksfraktion hat im heutigen Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz die Landesregierung zur Situation des Rotmilans im Saarland und über die zunehmende Gefährdung seines Bestands berichtet. Hierzu erklärt Dagmar-Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass seitens der Landesregierung ein Artenschutzkonzept in Bezug auf den Rotmilan in Erarbeitung ist und fordern die Landesregierung auf, ihre Bemühungen zu intensivieren. Andere Bundesländer haben entsprechende Konzepte zum Schutz des Rotmilans allerdings bereits erarbeitet und umgesetzt.“ Vom Weltbestand dieser Art lebe mehr als die Hälfte in der Bundesrepublik Deutschland. „Wir tragen daher nicht nur aufgrund der nationalen und europäischen Schutzvorschriften für den Rotmilan eine außergewöhnlich hohe Verantwortung“, so Ensch-Engel. „Nachdenklich muss auch die Tatsache machen, dass der Rotmilan nach Angaben der Landesregierung trotz der Erholung seines Bestands in den letzten Jahren nun eventuell im Saarland als gefährdet eingestuft werden soll. Die Ausschusssitzung hat leider auch bestätigt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Gefährdung für den Rotmilan darstellt. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien muss daher auch dem Natur- und Artenschutz hinreichend Rechnung getragen werden.“ Ensch-Engel weiter: „Angesichts der Tatsache, dass auch an Windkraftanlagen im Saarland Rotmilane zu Tode gekommen sind, fordern wir die Landesregierung zu einer Verstärkung ihres artenschutzrechtlichen Risikomanagements auf. Allein aus personellen Gründen findet beispielsweise keine systematische Erfassung der Schlagopfer von Windkraftanlagen statt. Hier ist die Landesregierung dringend aufgerufen, entsprechende Mittel bereitzustellen. Wenn sich die Landesverwaltung hier keine systematische Kenntnis über Tötungen von Rotmilanen durch Windkraftanlagen verschafft und folglich auch in den erforderlichen Fällen keine nachträglichen Betriebseinschränkungen gegenüber Betreibern von Windkraftanlagen veranlasst, wird sie den Anforderungen des europäischen und nationalen Gesetzgebers nicht gerecht.“