6. September 2013

Ensch-Engel und Georgi: Tierschutz kommt unter die Räder

Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz und dem Bericht der Landesregierung über den Leitfaden zur Beachtung artenschutzrechtlicher Belange beim Ausbau der Windenergienutzung, reagieren die Abgeordneten der LINKEN im saarländischen Landtag, Dagmar Ensch-Engel und Ralf Georgi, mit Empörung angesichts des unzureichenden Tierschutzes bei Windkraftanlagen. Ensch-Engel und Georgi: „ Es kann nicht angehen, dass nach der Errichtung einer Windkraftanlage keine langfristige systematische Überprüfung im Hinblick auf die Tötung von Vögeln und Fledermäusen durch eine Windkraftanlage stattfindet und im Falle einer Gefährdung von gesetzlich geschützten Tierarten nur die Möglichkeit einer freiwilligen Verhandlung mit dem Betreiber einer Windkraftanlage besteht. Bei der Planung einer Windkraftanlage erfolgt lediglich eine Überprüfung des aktuellen Zustandes. Niemand kann aber ausschließen, dass sich einige Jahre später Brutplätze oder Nahrungsgebiete gesetzlich geschützter Tierarten im unmittelbaren Umfeld einer Windkraftanlage befinden. Von daher fordern wir die Landesregierung auf, bei allen Genehmigungen von Windkraftanlagen ausnahmslos Vorbehalte aufzunehmen, um nachträglich behördliche Auflagen erlassen zu können. Ebenso fordern wir die Landesregierung auf, ausnahmslos und regelmäßig Nachuntersuchungen bei bestehenden Windkraftanlagen im Hinblick auf die tatsächlichen Auswirkungen auf die Tierwelt vornehmen zu lassen.“ Es sei nicht nur grausam, dass die Körper, namentlich Lungen, von Fledermäusen durch den Druckunterschied im Umfeld der Windkraftanlagen schlichtweg zerrissen würden. „Tötungen von Fledermäusen, die tausende „Schadinsekten“ vertilgen, haben erheblicher negative Auswirkungen unter anderem auch auf die Landwirtschaft und damit auf den Menschen“, so Ensch-Engel und Georgi weiter. „Wer hier leichtfertig eine Dezimierung von Fledermäusen durch Windkraftanlagen in Kauf nimmt, bekommt als Konsequenz mit Insektiziden belastete Nahrungsmittel auf den Tisch, da die Landwirte zur Bekämpfung von Schädlingen vermehrt auf chemische Insektenvernichtungsmittel zurückgreifen müssen. Das vom Bundesgesetzgeber im Bundesnaturschutzgesetz zwingend vorgegebene Verletzungs- und Tötungsverbot darf bei Windenergieanlagen nicht unter die Räder kommen. So kann bereits der Verlust von Einzelexemplaren gegen das Tötungsverbot des Bundesnaturschutzgesetzes verstoßen. Hier muss die Landesregierung aktiv werden.“