5. September 2013

Heinz Bierbaum: Vogel-Strauß-Politik gescheitert - Landesregierung steckt in der Sackgasse

Zum jetzt vorgelegten PwC-Bericht zu den Landesfinanzen erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Prof. Heinz Bierbaum: "Die Landesregierung befindet sich in der Sackgasse. Die Konsolidierung des Haushalts liegt in weiter Ferne. Der Bericht von PwC macht deutlich, dass allein über Einsparungen die Landesfinanzen nicht in Ordnung gebracht werden können - es sei denn um den Preis eines Kahlschlags im Öffentlichen Dienst. Damit wäre jedoch die Funktionsfähigkeit des Landes in Frage gestellt. Allein die Ausgaben für Zinsen und Pensionen engen den Spielraum des Landes erheblich ein. Dabei ist das Zinsniveau derzeit sehr niedrig. Schon ein geringer Anstieg der Zinsen würde die eingeschlagene Konsolidierungspolitik zunichte machen. Die Landesregierung muss dringend umsteuern. Neben einer ohne Zweifel notwendigen Altschuldenregelung müssen Maßnahmen ergriffen werden, um die Einnahmen des Landes zu erhöhen. Dies geht nur mit einer anderen Steuerpolitik. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes reicht alleine nicht aus. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ebenso wie die Erhöhung der Erbschaftsteuer unumgänglich. Die Landesregierung ist aufgefordert, zusammen mit anderen Bundesländern in dieser Richtung initiativ zu werden. Die betriebene Vogel-Strauß-Politik ist gescheitert. Nach dem Bericht von PwC kann die Landesregierung den Kopf nicht länger in den Sand stecken, sondern muss endlich den gesamten Umfang der Probleme zur Kenntnis nehmen und dafür Antworten finden."