2. September 2013

Ralf Georgi: Widersprüchliche Aussagen der Landesregierung zur Windkraft

Anlässlich der Beantwortung einer Anfrage der Linksfraktion im saarländischen Landtag zur Windenergie auf kommunaler Ebene, erklärt der Abgeordnete Ralf Georgi: „Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen beim Thema Windenergie stärker mitgenommen werden. Es ist enttäuschend, dass bislang im Saarland nur eine einzige Gemeinde im Zusammenhang mit Windkraftanlagen eine Einwohnerbefragung gemäß dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) durchgeführt hat. Vor dem Hintergrund diverser Meldungen in den Medien in den vergangenen Wochen über die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die sich bei der Errichtung von Windkraftanlagen nicht ausreichend informiert fühlen, überrascht die aktuelle Feststellung der Landesregierung, seit der Aufhebung der Vorranggebiete im September 2011 hätten sich keine negativen Auswirkungen ergeben.“ Völlig kurios und bezeichnend für das unausgegorene Konzept der Landesregierung beim Ausbau der Windenergie seien die widersprüchlichen Aussagen der Landesregierung zu den Gewerbesteuern, die die Kommunen mit Windenergieanlagen vermeintlich vereinnahmen könnten. Georgi: „In den Medien wird regelmäßig darüber berichtet, dass sich Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürger aufgrund der Abschreibungen der Windkraftanlagenbetreiber über fehlende oder weit hinter den Erwartungen zurückbleibende Gewerbesteuereinnahmen beschweren. Im Leitfaden für Windenergie aus dem Jahr 2012, auf den sich die aktuelle Landesregierung in ihrer Antwort ausdrücklich beruft, wird auf den gesellschaftlichen Mehrwert von Windrädern verwiesen.“ So werde dort sogar detailliert ausgeführt, Kommunen verdienten im Rahmen der Einnahmen durch Gewerbesteuer durchschnittlich 10.000 Euro je MW jährlich. „In ihrer aktuellen Antwort auf unsere Anfrage muss die Landesregierung nunmehr einräumen, dass sie selbst gar keine Kenntnis über die entsprechenden Gewerbesteuereinnahmen saarländischer Gemeinden aufgrund von Windkraftanlagen hat. Entgegen der Ausführung im Leitfaden für Windenergie wird nunmehr lapidar behauptet, es könne nicht allgemein gesagt werden, welchen Gewerbesteuerbetrag eine Windkraftanlage generieren kann. Wurde also die durchschnittliche Einnahme von 10.000 Euro zwischenzeitlich vom Winde verweht?“, so Georgi abschließend.