4. September 2013

Astrid Schramm: Wahrheitswidrige Aussagen der Staatskanzlei - Verdacht der Vetternwirtschaft weitet sich zu handfestem Skandal aus

Anlässlich der Berichterstattung in den Medien über die Einstellungspraxis in der Staatskanzlei  und hier insbesondere über die Einstellung der Ehefrau eines CDU-Abgeordneten, hat sich nach Auffassung der Abgeordneten der LINKEN im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm,  zwischenzeitlich nicht nur der Verdacht der Vetternwirtschaft erhärtet. Es liegen nun sogar Anhaltspunkte dafür vor, dass seitens der Staatskanzlei wahrheitswidrige Aussagen getätigt wurden.

Hierzu erklärt Schramm: „In einem Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 31. August/1. September 2013 zu diesem Vorfall ist nachzulesen, der Vorwurf, die entsprechende Stelle sei nur im Amtsblatt und nicht auch im Internet ausgeschrieben worden, sei zwischenzeitlich von der Staatskanzlei widerlegt. Mir stellt sich die Frage, welche Unterlagen der Saarbrücker Zeitung hier von der Staatskanzlei vorgelegt wurden, um meinen Vorwurf zu widerlegen.  Unter der von der Staatskanzlei betriebenen Internetseite  „saarland.de/Stellenangebote“ finden sich nicht nur aktuelle Stellenangebote der Landesregierung. Über eine Suchmaske auf dieser Seite  lassen sich auch Stellenangebote aus der Vergangenheit finden. Die zuletzt von der Staatskanzlei veröffentlichten Stellenanzeigen tragen das Datum des Amtsblattes des Saarlandes vom 2. August 2012. Die mit der Ehefrau des Abgeordneten besetzte Stelle wurde aber erst im Amtsblatt des Saarlandes vom 14. März 2013 abgedruckt. Bezeichnenderweise ist die von der Landesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage erwähnte und als Anlage 1 überreichte zweite Stellenausschreibung, die im Amtsblatt des Saarlandes vom 2. August 2012 abgedruckt ist, über die Suchmaske der Internetseite auffindbar. Somit ist ersichtlich, dass die Stelle der Ehefrau des Abgeordneten nicht im Internet ausgeschrieben war und gegenüber den Medien im Rahmen derer Recherchen offenkundig wahrheitswidrige Angaben gemacht wurden.“

Schramm weiter: „Angesichts der Tatsache, dass tausende Juristen auf den Arbeitsmarkt drängen und nach meinem Kenntnisstand bei regulären Stellenausschreibungen für Juristen im öffentlichen Dienst auch im Saarland durchaus dreistellige Bewerberzahlen zu verzeichnen sind, ist es schlichtweg ein Witz, dass sich auf die mit der Ehefrau des Abgeordneten besetzte Stelle nur insgesamt zwölf Juristinnen und Juristen beworben haben sollen. Die Staatskanzlei räumt das große Angebot an möglichen Bewerbungen von Juristen ja selbst ein, da sie behauptet, bei Ausschreibungen für Juristen reiche eine Bewerbungsfrist von lediglich zwei Wochen aus. Die Landesregierung ist nach dem Grundgesetz bei der Stellenbesetzung zur Bestenauslese verpflichtet. Es ist ungeheuerlich, dass sich die Staatskanzlei hier letztlich mit lediglich zwölf Bewerbungen begnügt haben soll, um eine Stelle mit dem am besten geeigneten Juristen zu besetzen. Ich muss daher zwangsläufig annehmen, dass hier durch eine unterlassene Internetveröffentlichung und eine kurze Bewerbungsfrist  ganz bewusst die Bewerberzahl künstlich niedrig gehalten wurde, um  der Ehefrau des CDU-Abgeordneten die Stelle in der CDU-geführten Staatskanzlei unter Unterwanderung der grundgesetzlichen Pflicht zur Bestenauslese zu verschaffen.“
Auch die Behauptung der Staatskanzlei, bei der Ausschreibung für Juristen sei angesichts der zu erwartenden Anzahl von Bewerbungen eine Bewerbungsfrist von lediglich zwei Wochen ausreichend, hat die Landesregierung unfreiwillig als unzutreffend widerlegt. So findet sich in der von der Landesregierung in Beantwortung der Anfrage als Anlage beigefügte Stellenausschreibung der Staatskanzlei auf der gleichen Seite (!) eine Stellenausschreibung für einen Juristen oder eine Juristin seitens des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz. Für die betreffende Stelle gibt das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sogar eine mehr als vierwöchige Bewerbungsfrist an. Im Übrigen finden sich in der Stellenausschreibung des Ministeriums - anders als in der Stellenausschreibung der Staatskanzlei - Angaben zu den Notenanforderungen, die bei Juristen üblich sind.
Schramm weiter: „Ganz nebenbei erwähnt hat die Landesregierung auch gegenüber dem Parlament unzutreffende Angaben gemacht, da in der Antwort zu meiner Anfrage trotz ausdrücklicher Frage nach dem Veröffentlichungsort der Stellenausschreibungen im Hinblick auf die am 2. August 2012 im Amtsblatt abgedruckte Stelle die Internetausschreibung in der Antwort nicht erwähnt wurde.

Es ist schon schlimm genug, wie sich die Umstände der Stellenbesetzung mit Familienmitgliedern von Abgeordneten der Regierungsparteien darstellen. Die Art und Weise, wie die Landesregierung mit dem nun öffentlich
gewordenen Vorfall umgeht, ist allerdings ein handfester Skandal.“