24. April 2014

Astrid Schramm: DIE LINKE erneuert Forderung nach Kennzeichnungspflicht bei der Polizei

Angesichts der aktuellen Debatte um Übergriffe von Polizeibeamten im Rahmen von Polizeieinsätzen erneuert Astrid Schramm, Vorsitzende der Partei DIE LINKE.Saar, die Forderung einer landesweiten individuellen Kennzeichnung von Polizisten im Einsatz mittels einer einprägsamen Nummernkombination. Schramm hierzu: „Es ist wichtig für das Vertrauen in die saarländische Polizei, dass Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, mit wem sie es zu tun haben. Eine individuelle Kennzeichnung wäre auch im Sinne der Polizeibeamten, die ihren Beruf gewissenhaft und vorbildlich ausüben. Schwarze Schafe gibt es immer und überall – sie sollten aber zumindest durch eine Nummer identifizierbar sein und sich nicht hinter ihren Kolleginnen und Kollegen verstecken können.“ Die von Bürgerrechtsgruppen wie Amnesty International schon lange geforderte Kennzeichnungspflicht soll die Identifizierbarkeit von Polizisten insbesondere in geschlossen Einheiten ermöglichen, wenn diese in rechtsmissbräuchlicher Weise Gewalt anwenden. DIE LINKE fordert seit langem eine entsprechende Regelung mittels einer einprägsamen Nummernkombination und der freiwilligen Möglichkeit, ein Namensschild zu tragen. Andere Bundesländer wie Berlin und Brandenburg haben die Kennzeichnungspflicht bereits eingeführt. In Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg gibt es ebenfalls entsprechende Pläne. Jetzt erhebt die Antifa Saar/Projekt AK in einer Pressemitteilung Vorwürfe gegen einen Polizeibeamten und verweist auf ein online auf ihrer Seite abrufbares Video. „Eine individuelle Kennzeichnung nutzt grundsätzlich allen Seiten. Sie macht die sofortige Identifizierung für betroffene Bürgerinnen und Bürger möglich, sorgt für mehr Vertrauen und schützt zugleich vor pauschalen Anklagen“, so Schramm abschließend.