29. April 2014

Birgit Huonker: GdP-Kritik zurückgewiesen

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag des Saarlandes, Birgit Huonker, hat die Kritik der Gewerkschaft der Polizei an Forderungen der LINKEN zur Kennzeichnungspflicht energisch zurückgewiesen: „Was in anderen Bundesländern von CDU und SPD eingeführt worden ist, kann für das Saarland nicht falsch sein. Dass die brandenburgischen Polizisten Namensschilder tragen, wurde aufgrund einer Initiative der dortigen CDU im Landtag beschlossen. Auch im CDU-geführten Hessen wurde im grün-schwarzen Koalitionsvertrag die grundsätzliche Pflicht zum Tragen eines Namensschildes für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte vereinbart, dies kann auch bei Bedarf gegen ein Nummernschild getauscht werden. Nichts anderes wird von den LINKEN seit Jahren gefordert.“ Mit der Kennzeichnungspflicht solle die Bürgernähe der Beamten und Transparenz unterstützt werden, so Huonker. „Das hat mit Misstrauen, wie Gewerkschafts-Chef Porzel meint, überhaupt nichts zu tun. Im Übrigen gilt: Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich gegen ein Namensschild wirklich nicht zu wehren.“ Dass Gewalt gegen Polizisten strikt abgelehnt wird, verstehe sich wohl von selbst. „GdP-Chef Porzel sollte sich eher für bessere Arbeitsbedingungen der saarländischen Polizei einsetzen, als sich gegen Maßnahmen zu wehren, die in anderen Bundesländern aus gutem Grund bereits eingeführt worden sind.“