21. August 2014

Barbara Spaniol: Landesregierung weicht beim Thema Bahnlog aus – Linksfraktion wird Akteneinsicht beantragen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wirft der Landesregierung vor, beim Thema Bahnlog sowohl den Umwelt- und Artenschutz als auch die berechtigten Belange der Anwohnerinnen und Anwohner zu ignorieren. Die industrielle Nutzung des Geländes in Kirkel durch die Firma Bahnlog, die dort eine Schotteraufbereitungs-Anlage betreibt – mitten in einem Wasserschutzgebiet, das Pflegezone des Biosphärenreservats Bliesgau ist - widerspricht den eigenen Vorgaben der Landesregierung, die das Areal als Vorranggebiet für Naturschutz und Pflegezone festgelegt hat. Trotzdem duldet die Landesregierung diese Nutzung. Dabei musste die Regierung jetzt selbst zugeben, dass das Gelände „Lebensräume für zahlreiche seltene Tier- und  Pflanzenarten“ gibt, wie aus der Antwort auf eine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Barbara Spaniol hervorgeht (Drucksache 15/939).  In derselben Antwort heißt es lapidar weiter: „Der Gleisbauhof ist als Bahngelände gewidmet. Aufgrund dieser Widmung ist seine weitergehende naturschutzrechtliche Unterschutzstellung blockiert, so dass aktuell lediglich der Status Wasserschutzgebiet rechtlich relevant ist“. Dass die Tätigkeiten, die BahnLog derzeit ausübt, in einem Wasserschutzgebiet laut Verordnung aber eindeutig verboten sind, erwähnt die Regierung mit keinem Wort. „Wie die Landesregierung dieses Thema unter den Teppich kehren will, wie sie also mit den Anliegen der Bürger umgeht, ist unfassbar“, erklärt Barbara Spaniol. „Die Anwohner beschweren sich zu Recht über eine große Lärm- und Staubbelastung, Naturschutzverbände wie der BUND warnen seit langem vor Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers. Und trotzdem fehlen in den vier Leichtbauhallen von Bahnlog nach wie vor Entlüftungs- oder Filteranlagen. Trotzdem wird nach wie vor Schotter, der bis zur höchsten Schadstoffklasse belastet ist, unter freiem Himmel recycelt, was zu enormer Staubentwicklung führt. Trotzdem lagern weiterhin Holzschwellen ungesichert auf dem Gelände, so dass Regenwasser Schadstoffe auswäscht, die dann in den Boden versickern. Das kann und darf so nicht weitergehen. Hier muss sich umgehend etwas ändern. Das Land hat auch eine Verantwortung gegenüber den Anwohnern.“ Die Landesregierung gibt selbst zu, dass eine wasserrechtliche Anordnung vom Januar 2011, in der Maßnahmen zur wasserundurchlässigen Befestigung von Fahrstraßen und Betriebsflächen gefordert werden, bislang noch nicht umgesetzt ist. Ebenso wenig ist eine Entstaubungsanlage installiert, die zur Emissionsbegrenzung angeordnet wurde. „Niemandem ist vermittelbar, dass solche Anordnungen innerhalb von dreieinhalb Jahren nicht umgesetzt werden – und dass dies dann keine Folgen hat.“ Seit 2006 ist die Landesregierung über die Saarländische Kapitalbeteiligungsgesellschaft (KBG) stiller Teilhaber an Bahnlog. „Da stellt sich schon die Frage, ob nicht Konflikte zwischen Aufsichtspflichten und wirtschaftlichen Interessen des Landes bestehen“, so Spaniol. Weil die Antworten der Landesregierung auf die Anfrage zu ausweichend und unklar ausgefallen sind, wird die Linksfraktion  eine parlamentarische Nachfrage im Landtag einbringen und darüber hinaus Akteneinsicht nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) bei den zuständigen Behörden beantragen.