22. August 2014

Prof. Heinz Bierbaum: IHK-Forderungen abwegig – Kommunen und Land durch Mehreinnahmen stärken

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, nennt die Forderung des IHK-Geschäftsführers Giersch nach weiteren Kürzungen bei den Kommunen für abwegig. „Es kann doch nicht sein, dass Schwimmbäder geschlossen und Freizeit- und Kultur-Angebote für die Bürgerinnen und Bürger gestrichen werden müssen, nur damit gleichzeitig die wirklich Reichen im Land weniger Steuern zahlen müssen. Wenn die saarländischen Kommunen durch die Steuersenkungen des Bundes für Reiche und große Konzerne seit 1998 Jahr für Jahr 160 Millionen Euro verloren haben, dann fehlt dieses Geld natürlich für wichtige Investitionen . Wenn landesweit ein Großteil der Städte und Gemeinden ganz unabhängig von den politischen Mehrheiten vor Ort völlig überschuldet ist, dann stimmen ganz offensichtlich die Rahmenbedingungen nicht.  Es führt kein Weg an einer Altschuldenregelung sowohl für das Saarland als auch für die saarländischen Kommunen vorbei. Und damit wir wieder handlungsfähig werden, müssen auch Millionen-Einkommen und –Vermögen wieder gerecht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Das würde uns weiterbringen als eine Klientelpolitik für Millionäre, die ungern Steuern zahlen.“