9. Dezember 2014

Birgit Huonker: Verantwortlichkeiten für Musemskosten schonungslos aufklären

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert eine schonungslose Aufklärung der Verantwortlichkeiten für die Mehrkosten beim Erweiterungsbau des Saarlandmuseums. Anlass ist das Scheitern der Schadenersatzklage der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz gegen den früheren Museumsleiter Melcher. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Es stellt sich die Frage, ob hier aus Schusseligkeit Fristen versäumt wurden, oder ob absichtlich auf eine weitere gerichtliche Untersuchung der Vorgänge verzichtet wurde, um die damals als Kulturministerin verantwortliche Ministerpräsidentin aus der Schusslinie zu nehmen.“

Huonker verweist auf die Urteilsbegründung des Saarbrücker Landgerichts vom 6. November im Rechtsstreit zwischen dem ehemaligen Projektsteuerer Marx und der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz. Darin heißt es, der Stiftungsvorstand habe die Vereinbarungen „nicht zum eigenen Vorteil ‚hinter dem Rücken‘ seines Dienstherrn und zu dessen Schaden getroffen. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass das Ministerium über die Vertragsschlüsse informiert worden sei und ausreichende Rechtskenntnisse zur Beurteilung der vergaberechtlichen Fragen vorhanden gewesen seien…  Wer sich an gesetzes- oder sittenwidrigen Transaktionen beteilige, müsse wissen, dass eine Leistung selbst dann unwiederbringlich und ersatzlos verloren sei, wenn im Rahmen solcher Geschäfte Störungen auftreten.“ Mehrere Verträge und Ergänzungsvereinbarungen hätten eigentlich öffentlich ausgeschrieben werden müssen, darunter auch Honorarerhöhungen für  Marx. „Das Landgericht ist überzeugt davon, dass das damalige Kultusministerium über diese Vereinbarungen Bescheid wusste“, so Huonker.

„Es war die Kultusministerin Kramp-Karrenbauer, in deren Verantwortung die beiden Projektsteuerungsverträge für den Umbau der Modernen Galerie und den IV. Pavillon abgeschlossen worden sind. Und es war dieselbe Kultusministerin Kramp-Karrenbauer, in deren Amtszeit beide Verträge verschmolzen wurden, und in Folge die Honorarpauschale für den Umbau der Modernen Galerie auf den Vertrag für den Vierten Pavillon übertragen wurde. In diesem Zusammenhang ist es äußerst fraglich, wie Frau Kramp-Karrenbauer vor dem Untersuchungsausschuss am 13. März 2012 behaupten konnte, ihr seien Änderungen der Honorarhöhen des Projektsteuerers nicht bekannt. Vor diesem Hintergrund drängt sich durchaus der Verdacht auf, dass den Verantwortlichen von Landesregierung und Stiftung an einer genaueren Untersuchung der Vorgänge im Rahmen einer weiteren Schadenersatzklage nicht unbedingt gelegen war.“