19. Dezember 2014

Barbara Spaniol: „Kooperationsverbot ganz aufheben“

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag begrüßt, dass der Bundesrat der Lockerung des Kooperationsverbots zumindest im Bereich der Wissenschafts- und Hochschulförderung zugestimmt hat. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Das ist richtig und längst überfällig. Jetzt kann der Bund auch die Saar-Hochschulen finanziell unterstützen. Aber nur in Fällen überregionaler Bedeutung und nur dann, wenn alle Bundesländer zustimmen. So wird eben nicht die Grundfinanzierung aller Hochschulen gestärkt, sondern es werden wohl nur Eliteprojekte gefördert. Das ist fatal. Nötig wäre zudem eine Abschaffung des Kooperationsverbots auch im Bereich der allgemeinen Bildung, insbesondere bei Schulen und Kitas, da Länder und Kommunen diese Aufgabe allein kaum stemmen können. Auch hier fehlt es an Geld. Denn unser Bildungssystem insgesamt ist chronisch unterfinanziert. Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze kostet ebenso Geld wie eine Bekämpfung von Unterrichtsausfall, kleinere Klassen und eben zukunftssichere Hochschulen“, so Spaniol. „Dieses Geld wäre auch da, wenn man hohe Einkommen und Vermögen sowie große Erbschaften endlich angemessen besteuern würde.“