18. Dezember 2014

Prof. Heinz Bierbaum: Schnapsidee PKW-Maut schadet Grenzregionen wie dem Saarland

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine PKW-Maut ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts, die PKW-Maut in 2016 einzuführen, ist klar, dass die Maut durch die Hintertür für alle kommen wird. Es sollte allen bewusst sein, dass Brüssel die Anpassung der KFZ-Steuer früher oder später kippen wird, denn die zuständige Kommissarin hat bereits deutlich gemacht, dass es eine direkte Kompensation nicht geben darf. Außerdem wird die EU-Kommission nur grünes Licht geben, wenn Ausländer dadurch nicht diskriminiert werden. Diese Maut-Schnapsidee bringt zudem auch gerade Grenzregionen wie dem Saarland nur Probleme. Während Luxemburg und Lothringen gezielt um Besucher aus Deutschland werben, vergraulen wir alle potentiellen Gäste durch derartige Strafzahlungen. Das schadet dem saarländischen Einzelhandel und es ist auch zur Umsetzung des Tourismuskonzeptes nicht hilfreich. Und selbst wenn die Maut nur auf Autobahnen erhoben würde, würde das natürlich zu mehr Verkehr auf Bundes- und Landstraßen führen und damit zu einer Mehrbelastung der Anwohner. Es ist traurig, dass die saarländische Landesregierung und die beiden Saarländer im Bundeskabinett offenbar so wenig Einfluss in Berlin haben. Und es ist bedauerlich, dass die Halbwertszeit von Versprechen der Bundeskanzlerin offenbar sehr gering ist. Immerhin hat sie vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr eindeutig versprochen: `Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben. Mit mir wird`s eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben`. Das nun vorgelegte Maut-Konzept ist aus Datenschutzsicht bedenklich, verlangt einen immensen Verwaltungsaufwand und wird finanziell eher ein Minusgeschäft werden.“