17. Dezember 2014

Prof. Heinz Bierbaum: Verfassungsgericht bestätigt DIE LINKE – Erbschaftssteuer-Privilegien für Groß-Konzerne abschaffen

DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der die Privilegien für Unternehmen bei der Erbschaftssteuer gegen das Grundgesetz verstoßen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Die Richter bestätigen das, was DIE LINKE schon seit Jahren kritisiert: Die Privilegierung betrieblichen Vermögens auch größerer Unternehmen ist ‚unverhältnismäßig‘. Sie entlastet die Multimillionäre am stärksten und erhöht so die Vermögensungleichheit in Deutschland. Der Staat hat jährlich auf Milliarden Euro verzichtet, damit Großkonzerne von Steuerzahlungen weitgehend befreit werden konnten. Wir erwarten von der Bundesregierung nun, das Urteil schnellstens umzusetzen und die Ausnahmeregelungen abzuschaffen. Wir brauchen eine sozial gerechte Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer, durch die die unterschiedlichen Vermögensarten steuerlich gleich behandelt werden.“ Der Vorschlag des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner, nach dem Firmen-Erben ihre Steuerschuld  dadurch begleichen können sollen, dass sie Unternehmensanteile an den Staat geben, gehe dabei in die richtige Richtung. Die Übergabe von Anteilen an die Belegschaft solle hierbei jedoch ebenfalls in Erwägung gezogen werden.