24. Februar 2014

Bierbaum fordert Aufklärung über die skandalösen Vorgänge bei der Musikhochschule

Als einen Skandal ersten Ranges bezeichnete der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag, Prof. Dr. Heinz Bierbaum, die Vorgänge bei der Musikhochschule des Saarlandes. Nach wohl zutreffenden Vorwürfen des Rechnungshofes im Hinblick auf einen leichtfertigen und haushaltsrechtlich mangelhaften Umgang mit öffentlichen Geldern hat die Bildungsstaatssekretärin ein Disziplinarverfahren gegen den Ex-Rektor Duis eingeleitet und die Staatsanwaltschaft informiert. Einbezogen ist aber der ehemalige Kanzler Bogler, der jetzt wieder in der Staatskanzlei eingesetzt ist. Bierbaum dazu: „Insbesondere muss die Verbindung zwischen Hochschulleitung und Landesregierung aufgeklärt werden. Denn offensichtlich gab es erheblich Mängel bei der Rechts- und Fachaufsicht“. Bierbaum bedauert, dass der Bericht des Rechnungshofes noch nicht dem Parlament zur Verfügung gestellt werden kann, aber bereits der Presse bekannt ist. Damit wird die notwendige parlamentarische Kontrolle behindert. Er werde aber als Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzen diese Vorgänge in der Sitzung des Ausschusses am kommenden Mittwoch thematisieren.