18. Februar 2014

Bierbaum fordert die SPD zur kritischen Revision ihrer Europapolitik auf

Zur erneuten Kritik an den europapolitischen Positionen der LINKEN durch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Heinz Bierbaum: „Anstatt die europapolitischen Positionen der LINKEN als ‚Anti-Europa-Populismus‘ zu verunglimpfen, sollte die SPD ihre eigene Europapolitik kritisch hinterfragen. So unterstützt die SPD die Politik von Angela Merkel und der Troika in Europa und ist damit auch für deren Folgen verantwortlich. Diese auf Kürzungen insbesondere bei den Löhnen und Sozialausgaben ausgerichtete Politik, zudem verbunden mit dem Abbau von Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten, führt dazu, dass soziale Errungenschaften auf breiter Front zunichte gemacht werden. Die Folgen der betriebenen Krisenpolitik in Europa sind nicht nur sozial verheerend, sondern auch ökonomisch kontraproduktiv und stellen damit eine enorme Gefahr für die europäische Integration dar. Europafeindlich ist nicht, wer diese Politik kritisiert und einen Kurswechsel im Interesse einer sozialen, friedlichen, demokratischen und solidarischen europäischen Entwicklung fordert. Diejenigen dagegen, die den Kurs von Merkel und der Troika unterstützen, müssen sich fragen lassen, ob sie es nicht sind, die einem sozialen Europa im Wege stehen.“