20. Februar 2014

Birgit Huonker: Schlapphut-Affäre - Mit Koffern voller Geld über die Grenze

Birgit Huonker, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, erklärt: „Nach der heutigen Anhörung im Innenausschuss sehen wir uns in unserer Forderung bestätigt, dass der Verfassungsschutz abgeschafft werden sollte, denn die parlamentarische Kontrolle ist völlig unzureichend. Wenn nicht mal der Innenausschuss des Landestages über die wirklichen Vorkommnisse vollständig informiert werden kann, stellt sich die Frage, wer denn dann? So ist nach der heutigen Anhörungen nicht nachvollziehbar, warum der Verfassungsschutz unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung von 2004 bis 2008 höherwertige Autos für den luxemburgischen Geheimdienst SREL beschafft hat, die mit Bargeld bezahlt wurden, welches filmreif in Koffern über die Grenze geschafft wurde. Warum der luxemburgische Geheimdienst die Autos nicht selber gekauft hat, konnte vom Saar-Verfassungsschutz nicht plausibel erklärt werden, sondern wurde lapidar mit „Sicherheitsaspekten“ begründet. Selbst die Höhe der Summen, um die es ging, wurde verheimlicht.“ Huonker weiter: „Ich bezweifle stark, dass die Autobeschaffung zwischen Geheimdiensten befreundeter Länder zu ihrem originärem Aufgabengebiet gehört. Und wenn der Rechnungshof nicht interveniert hätte, wäre diese Art Autokauf wahrscheinlich noch heute üblich, weil das Ministerium sonst nichts erfahren hätte. Dies kann einfach nicht sein. Das hat nicht nur ein Gschmäckle, das stinkt zum Himmel.“