18. Februar 2014

Heinz Bierbaum: DIE LINKE fordert Fortführung der Bürgerarbeitsprojekte

Heinz Bierbaum, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im saarländischen Landtag, begrüßt, das Saarland zu einer Modellregion für den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt zu machen. Allerdings habe dies nur Sinn, wenn dadurch der Wegfall der Bürgerarbeit kompensiert werden könne. Bierbaum: „Vordringlich sind Maßnahmen zur Weiterführung der jetzigen Bürgerarbeitsprojekte. Dies ist notwendig, damit die wichtige Arbeit in Sozialkaufhäusern und anderen sozialen Einrichtungen fortgeführt werden kann. Dabei muss Bürgerarbeit so gestaltet werden wie beispielsweise gegenwärtig in Saarbrücken, wo die Bezahlung aufgestockt und auf TVÖD-Basis vergütet wird.“ Bierbaum appelliert an Ministerin Rehlinger, bei ihren Gesprächen in Berlin auf entsprechende Maßnahmen zu dringen. „Es darf nicht sein, dass langjährige Arbeitslose auch noch um ihre letzte bescheidene Unterstützung gebracht werden und gleichzeitig wichtige soziale Projekte beerdigt werden“, so Bierbaum. DIE LINKE fordere seit langem einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit ausreichender Bezahlung und anständigen Arbeitsbedingungen. Nach den enormen Kürzungen der finanziellen Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik sei eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik dringend notwendig, so Bierbaum abschließend.