26. Februar 2014

Oskar Lafontaine: Beschluss des Stadtrats von Hermeskeil vorbildlich

Der Beschluss des Stadtrats von Hermeskeil, für die Einrichtung eines Windparks einen Bürgerentscheid vorzusehen, bezeichnet Oskar Lafontaine als vorbildlich. „Es ist nicht weiter akzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger viel zu spät von den Planverfahren und Investitionsvorhaben erfahren“, so Lafontaine. Richtig sei es, bevor solche Pläne rechtlich genehmigt würden, die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen zu lassen. Lafontaine kündigt an, dass DIE LINKE nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Gesetzesinitiative einbringen werde, um für Planfeststellungsverfahren einen Bürgerentscheid vorzusehen.