23. Januar 2014

Birgit Huonker: „Plan B“ zur Flüchtlingsproblematik gefordert

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker, hat heute angesichts der Anhörung im Innenausschuss zur Flüchtlingsproblematik von der Landesregierung einen „Plan B“ gefordert: „Die Aufnahmekapazität im Lager Lebach ist erschöpft, von 1370 Plätzen sind 1300 belegt – aufgrund familiärer Strukturen sind die Plätze damit alle belegt.“ Positiv sei zu erwähnen, dass seit Oktober 2013 bis heute knapp 323 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea dezentral in saarländischen Kommunen eine Bleibe gefunden haben, vier weitere Menschen stünden auf einer Warteliste. „Angesichts der weltweiten Konfliktherde ist mit einer weiteren Zunahme von Flüchtlingsströmen zu rechnen, viele Menschen werden aus Angst um ihr Leben in Deutschland Schutz suchen. Daher haben wir einen „Plan B“ für das Saarland gefordert“, so Huonker. Die Landesregierung bestätigte, dass die Bundesregierung mit einem Anstieg von 100.000 auf 140.000 Flüchtlinge im Jahr rechnet. Ein „Plan B“ sei bereits in Arbeit, nähere Einzelheiten wollte die Landesregierung nicht nennen. Huonker betont, dass seit 1988 knapp 20.000 Menschen an der Grenze zur Europäischen Union ums Leben gekommen sind. „Wir brauchen einen Wechsel in der Flüchtlingspolitik. Bloße Betroffenheitsbezeugungen angesichts der Bilder aus Lampedusa reichen nicht mehr aus. Da ist vor allem auch der Bund gefragt.“