20. Januar 2014

Oskar Lafontaine: Die Energiewende muss über Steuern finanziert werden

Die Bundesregierung entwickelt ein neues Konzept zur Energiepolitik. Ein neuer Weg in der Energiepolitik ist notwendig, um massive Fehlentwicklungen zu korrigieren. Der Strompreis ist zu hoch und belastet insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen. Das Ziel der Verminderung des CO2-Ausstoßes wird verfehlt, weil die Kombination des jetzigen Kraftwerkparks mit den Anlagen der erneuerbaren Energie dazu führt, dass sich der CO2-Ausstoß eher erhöht. Die Bemühungen der Bundesregierung den Strompreis zu senken, sind im Grundsatz zu begrüßen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen ändern aber nichts an dem bisherigen Konzept, die Energiewende über den Strompreis zu finanzieren. Lafontaine dazu: „Das ist der falsche Weg. Wie bei anderen Großvorhaben der Infrastruktur muss auch die Energiewende im Wesentlichen über Steuern finanziert werden. Dabei ist jetzt nicht der weitere Zubau an Stromerzeugungsanlagen aus erneuerbarer Energie vorrangig. Vielmehr müssen jetzt Speicher entwickelt und Gaskraftwerke neu gebaut werden, wenn die Energiewende nicht in der Sackgasse enden soll. Gleichzeitig muss eine Netzinfrastruktur geschaffen werden, die die Kombination von erneuerbaren Energieanlagen mit auf fossilen Brennstoffen basierenden Kraftwerken optimiert.“ Es habe sich als falsch erwiesen, Stromerzeugungsanlagen als erneuerbare Energie in hohem Tempo auszubauen, ohne eine adäquate Netzstruktur und die dazu notwendigen schnell regulierbaren Kraftwerke zur Verfügung zu haben, so Lafontaine abschließend.