29. Juli 2014

Astrid Schramm: Bund und Land bei der Krankenhaus-Finanzierung in der Pflicht

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Astrid Schramm, fordert eine grundlegende Neuordnung der Krankenhausfinanzierung. Anlass sind jüngste Warnungen des Vorsitzenden der Krankenhausgesellschaft, Vogtel, vor einer finanziellen Schieflage der saarländischen Kliniken, in deren Folge Standortschließungen drohen. „Hier ist der Bund in der Verantwortung. Er muss die Finanzierung auf gesunde Füße stellen. Damit eine gute Gesundheitsversorgung kein unerschwinglicher Luxus wird und Krankenhäuser vor Ort erhalten werden können, brauchen wir unter anderem eine Bürgerversicherung, in die auch wirklich alle einzahlen. Aber auch das Land ist in der Pflicht. Es darf die Mittel für die Investitionen an den saarländischen Krankenhäusern nicht weiter fortwährend kürzen. Nötig ist außerdem eine angemessene gesetzliche Personalbemessung, um die chronische personelle Unterbesetzung an den Kliniken zu stoppen. Die Unterfinanzierung ist keine Naturgewalt, der wir uns hilflos ergeben müssen. Sie ist das Ergebnis einer verfehlten Politik. Wir LINKE haben schon lange darauf hingewiesen, dass die Finanzierungslücke dramatisch ist und sich die Lage in den Krankenhäusern immer weiter zuspitzt. Immer weniger Pflegekräfte versorgen immer mehr Patienten bei kürzeren Liegezeiten und geringerem Lohn. Die Folge der schlechten Finanzausstattung der Kliniken sind etwa unnötige Operationen, Personalmangel und Investitionsstaus. Das müssen wir ändern und die saarländischen Krankenhäuser erhalten. Angesichts der erheblichen finanziellen Schwierigkeiten ist mehr Verdrängungswettbewerb zwischen den Kliniken sicher nicht die Lösung. Vielmehr sollte über ein Verbundklinkum in öffentlicher Hand nachgedacht werden, wie es auch die Gewerkschaft ver.di fordert.“