28. Juli 2014

Astrid Schramm: Landesregierung verweigert Auskunft über ihre Verbindung zur ehemaligen HfM-Leitung

Die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes wirft der Landesregierung vor, die tatsächliche Art ihrer Verbindung zur ehemaligen Leitung der Musikhochschule zu verschleiern. Nachdem über Unregelmäßigkeiten bei der HfM berichtet worden war, hatte die Landtagsabgeordnete Astrid Schramm am 12. Mai in dieser Angelegenheit eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Erst jetzt, nach fast elf Wochen, kam eine Antwort (Drucksache 15/1012). „Die Regierung bleibt aber weiterhin die Antworten auf die wichtigen Fragen schuldig“, so Schramm. „Mit Verweis auf ‚die Rechte und das Ansehen der Betroffenen‘, die ‚durch eine öffentliche Diskussion nicht beschädigt werden‘ sollten, ‚äußert sich die Landesregierung mit Blick auf den Schutz der Rechte der Beteiligten nicht öffentlich‘. Das ist unerhört. Immerhin geht es hier nicht um die Arbeitsleistung eines einzelnen Mitarbeiters sondern um Aufklärung darüber, wie es zu den mittlerweile bestätigten Unregelmäßigkeiten kommen konnte und wann die Regierung davon Kenntnis bekommen hat. Jetzt will die Regierung nicht einmal beantworten, warum einer der Hauptverantwortlichen 2012 in die Staatskanzlei wechseln konnte. Diese sogenannte Große Koalition nimmt offenbar sowohl die Kontrollfunktion des gewählten Landtags als auch ihre Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern nicht ernst genug.“ Schramm fordert erneut vollständige Aufklärung aller Vorwürfe.