27. Juni 2014

Astrid Schramm: Bessere Finanzierung der Kliniken dringend notwendig

Vor dem Hintergrund einer aktuellen RWI- Studie, wonach sich die wirtschaftliche Lage der deutschen Kliniken erneut verschlechtert hat, erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Auch den saarländischen Krankenhäusern geht es finanziell sehr schlecht. Die Finanzierungslücke ist nach wie vor dramatisch.“ Die Lage in den Krankenhäusern spitze sich zu: Immer weniger Pflegekräfte versorgen immer mehr Patienten, und dies vor allem bei kürzeren Liegezeiten und geringerem Lohn. Die Folge der schlechten Finanzausstattung der Kliniken seien unnötige Operationen, Personalmangel, Unterdeckung der Kosten und Investitionsstaus. Schramm weiter: „Immer mehr Krankenhäuser sind in finanzieller Not, immer mehr machen Verluste und stehen kurz vor dem Aus. Wenn Ende 2014 die Finanzspritze des Bundes für die deutschen Krankenhäuser ausläuft und die Krankenhausfinanzierung nicht dauerhaft neu geordnet wird, ist zudem ein weiterer Personalabbau zu befürchten. Dies darf aber unter keinen Umständen erfolgen.“ Dem Zustand, dass die Qualität der Patientenversorgung auf Grund von Personalmangel, Verschiebungen von erforderlichen Umbauten sowie Investitionen in Geräte leide, müsse dringend entgegengewirkt werden. Schramm: „Es kann nicht angehen, dass auf Grund der schlechten Finanzlage Personalkosten gesenkt werden sollen und so die ungenügende finanzielle Ausstattung auf dem Rücken der Beschäftigten und somit auch der Patienten ausgetragen wird.“ Hier sei nach wie vor das Land in der Pflicht, die Zahlungen der Investitionskosten der saarländischen Krankenhäuser nicht fortwährend zu kürzen. DIE LINKE fordere erneut eine bessere Krankenhausfinanzierung und die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung. „Hier sehen wir neben dem Land auch den Bund in der Verantwortung. Eine komplette Neuordnung der Krankenhausfinanzierung ist längst überfällig“, so Schramm abschließend.