26. Juni 2014

Prof. Heinz Bierbaum: Hilflose Ausreden der SPD zur Ablehnung der Privatisierungsbremse

Zur Diskussion über eine Privatisierungsbremse erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Es ist schon erstaunlich, dass die SPD-Fraktion heute eine ‚fundierte Debatte‘ über eine Privatisierungsbremse führen will, nachdem sie sich erst gestern eben dieser Debatte entzogen hat. Hätten die Sozialdemokraten ihr eigenes Wahlprogramm ernst genommen und den Antrag in die Ausschüsse verwiesen, hätte genau dort eine ausführliche Diskussion über Details geführt werden können, außerdem hätte es Anhörungen von Experten zum Thema gegeben. Das sind die normalen Spielregeln in einem demokratischen Parlament. Die Ausrede der SPD taugt also nichts. Sie haben gestern aus reiner Nibelungentreue zur CDU einer Privatisierungsbremse nicht einmal eine Chance gegeben. In anderen Bundesländern wie Bremen, Hessen und Thüringen hatte die SPD keine Probleme, dem zuzustimmen. Wenn Eugen Roth jetzt darauf verweist, dass es ‚im Saarland zudem an aktuellen Anlässen zu diesem Thema‘ mangeln würde, ist das nur noch peinlich. Verantwortungsvolle Politik handelt bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, nicht vielleicht irgendwann später.“