30. Juni 2014

Prof. Heinz Bierbaum: Investitionsstau bei den Kommunen abbauen – angemessene kommunale Finanzierung sicherstellen

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, fordert angesichts der Haushalts-Notlage der saarländischen Städte und Gemeinden, dass künftig alle Entscheidungen, die das Land trifft und die finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen haben, nur noch im Einvernehmen mit ihnen getroffen werden. „Wir müssen die Warnungen aus den Städten und Gemeinden ernst nehmen, die uns da ganz unabhängig vom Parteibuch der handelnden Personen erreichen. Wenn wir völlig überschuldete Kommunen haben, hilft es nichts, ihnen nur noch weitere Kürzungsprogramme aufzuerlegen. Wir brauchen vielmehr echte Perspektiven, wie die Kommunen wieder handlungsfähig werden. Und dafür müssen kommunale Vertreter  an den Tisch.“ Bierbaum verweist auf eine Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Demnach haben Städte und Gemeinden im Saarland im letzten Jahr nicht einmal halb so viel investieren können wie in Hamburg, Bayern oder Baden-Württemberg, nämlich im Schnitt nur 185 Euro pro Einwohner. Bayerische Kommunen haben gleichzeitig pro Kopf für 477 Euro Sachinvestitionen vornehmen können. Und der Rückstand bei den öffentlichen Investitionen wächst weiter. „Das ist angesichts der im Grundgesetz vorgeschriebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr zu verantworten. Ein Hauptgrund für die Misere der Kommunen ist eindeutig ihre Unterfinanzierung“, so Bierbaum. „Die Steuersenkungen des Bundes vor allem für Reiche und große Konzerne haben verheerende Löcher in die Kassen der Städte und Gemeinden gerissen.“ Das IMK kommt zu dem Schluss, dass die Kommunen deutschlandweit ohne die Steuersenkungen der rot-grünen Bundesregierung Ende der 90er Jahre alleine im vergangenen Jahr 6,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen gehabt hätten. Die saarländischen Kommunen hätten seit 1998 jährlich 160 Millionen Euro mehr verbuchen können  - zusammengerechnet weit mehr als die Summe der heutigen Kassenkredite. „Sowas kommt von sowas“, so Bierbaum. „Jedem muss klar sein, dass die Straße voller Schlaglöcher, die marode Brücke,  die Grundschule mit undichtem Dach, die Diskussion über Schwimmbad-Schließungen  oder ein mangelhafter ÖPNV damit zusammenhängen, dass Millionen-Vermögen und –Einkommen eben nicht angemessen besteuert werden.“