28. Juni 2014

Prof. Heinz Bierbaum: Kritik der Saar-Kommunen berechtigt - Starke Städte brauchen solide Finanzausstattung

Zur Kritik des saarländischen Städte- und Gemeindetages erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: "Die Kritik ist berechtigt. Diese Landesregierung hat ebenso wie die Vorgängerregierung keine wesentliche Hilfe für die notleidenden Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht. Der Entschuldungsfonds ist völlig unterfinanziert und mit viel zu hohen Auflagen verbunden, um wirklich hilfreich zu sein. Es muss also eine Lösung her, wie die Städte und Gemeinden tatsächlich entschuldet werden können. Nötig sind ein Entschuldungsfonds mit deutlich höherem Volumen, der gemeinsam mit den Städten und Gemeinden auf den Weg gebracht wird. Außerdem muss gelten: Wer bestellt, bezahlt. Das heißt, es muss Schluss damit sein, dass Bund und Land Projekte auf den Weg bringen, die für die Kommunen mit deutlichen Kosten verbunden sind, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Aktuell sind die Städte und Gemeinden beispielsweise durch den richtigen Ausbau der Kinderbetreuungsplätze finanziell sehr gefordert, da sie die Löhne für die zusätzlichen Erzieherinnen und Erzieher zahlen müssen. Die Linksfraktion hat dieses Thema immer wieder in den Landtag eingebracht, aber damit kein Gehör gefunden. Wir haben auch immer eine bessere Finanzausstattung der Kommunen angemahnt - sowohl durch eine gerechtere Besteuerung von Millionen-Vermögen und -Einkommen als auch durch einen Umbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, die alle Selbständigen und Gewerbetreibenden bezahlen. Den Kommunen würde es als ersten Schritt auch helfen, wenn das Land auf die Gewerbesteuer-Umlage verzichten würde - den Teil der Gewerbesteuer-Einnahmen also, den die Kommunen an das Land zahlen müssen."