25. März 2014

Birgit Huonker: Auch SR-Gremien müssen den Vorgaben des BVerfG entsprechen

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag erklärt Birgit Huonker, Abgeordnete der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Wir freuen uns über diese richtungsweisende Entscheidung, die ganz klar sagt: Der Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist einfach zu groß. Wenn beide großen Parteien wesentlichen Einfluss auf das Personal von ARD und ZDF haben, dann können diese Medien nicht mehr ihren Auftrag ausfüllen: Nämlich die Politik kontrollieren, und dann sind sie nicht mehr staatsfern. Gremien wie der Verwaltungsrat, Rundfunkrat oder Fernsehrat müssen der Allgemeinheit dienen und nicht Partei- oder Politikinteressen“, so Huonker. „Denn wir wollen kein Berlusconi-Fernsehen, sondern ein Fernsehen, welches der Bevölkerung dient, die dafür auch ihre Rundfunkbeiträge bezahlt.“ Auch über die Zusammensetzung der SR-Gremien müsse jetzt diskutiert werden und dies dürfe kein Tabu sein. Huonker weiter: „Vor vier Jahren ist die Linksfraktion mit ihrem Antrag zum ZDF-Staatsvertrag an den damaligen Mehrheitsverhältnissen gescheitert, doch sehen wir uns heute durch das Bundesverfassungsgerichts-Urteil bestätigt. Wir hatten große Zweifel an der verfassungskonformen Ausgestaltung des ZDF-Staatsvertrages, nachdem die CDU-Mehrheit im Verwaltungsrat die Verlängerung des Vertrages mit Chefredakteur Brender verhinderte. Die CDU im saarländischen Landtag war dagegen der Meinung, das ZDF sei verfassungsgemäß und lehnte unseren Antrag ab. Welch eine Fehleinschätzung. Wir kritisierten dagegen, dass von 77 Fernsehräten 72 Räte von der Politik ausgesucht sind und damit die Staatsferne nicht mehr gewährleistet sei. Nichts anderes sagen heute die Karlsruher Richter. Wir sehen uns daher in unserer Argumentation höchstrichterlich bestätigt."