18. März 2014

Barbara Spaniol: Bund darf sich bei der Eingliederungshilfe nicht aus der Verantwortung stehlen

„Der Bund muss seine Zusagen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen einhalten“, so Barbara Spaniol, Mitglied im Haushaltsausschuss des saarländischen Landtags, angesichts der bekannt gewordenen Pläne des Bundesfinanzministers, die vereinbarte Entlastung bei den Kosten für die Eingliederungshilfe, welche bisher das Land trägt, noch bis ins Jahr 2018 zu schieben. „Gerade für das finanzschwache Saarland geht es hier um enorme Beträge von 50 bis 60 Millionen Euro jährlich. Die Entlastung wäre eine unverzichtbare Konsolidierungshilfe für den Landeshaushalt. Auf die können wir nicht noch bis 2018 warten. Es ist völlig inakzeptabel, dass sich der Bund ohne Not aus der Verantwortung stiehlt, obwohl im Koalitionsvertrag von CDU und SPD eine vordringliche Behandlung vereinbart worden ist“, so die LINKE-Politikerin. Schon jetzt leide das Saarland unter dem Diktat der Schuldenbremse und habe kaum noch politische Gestaltungsspielräume. Der Verzicht auf die zugesagten Entlastungen würde zu einer weiteren Verschärfung der Kürzungspolitik im Land führen. Spaniol dazu: "Vor allem, wenn wir nach wie vor feststellen müssen, dass sich die Landesregierung kaum um strukturelle Einnahmeverbesserungen durch eine gerechte Steuerpolitik bemüht." Spaniol appelliert daher auch an die saarländischen Minister in Berlin: „Es reicht nicht, dass Landesminister Toscani an die Zusagen des Bundes erinnert. Der vielbeschworene Einfluss saarländischer Politiker in der Bundesregierung muss jetzt endlich einmal sinnvoll genutzt werden.“