28. März 2014

Birgit Huonker: Kein weiterer Personalabbau bei der Polizei

Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen zur Reform 2020 sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Birgit Huonker: „Es darf keinen weiteren Personalabbau geben. Die Polizistinnen und Polizisten haben bereits jetzt ihre Belastungsgrenze erreicht, von der personellen Ausstattung in der Fläche einmal ganz zu schweigen. Wie hoch die Polizei bereits jetzt schon belastet ist, kann auch an der Anzahl der hohen Überstunden abgelesen werden. So kann die öffentliche Sicherheit in der gewünschten Form im Saarland nicht gewährleistet werden. Erinnert sei daran, dass wir dieser Polizeireform kritisch gegenüberstanden, sie sogar abgelehnt haben. Denn wir wollen eine bürgernahe und präsente Polizei, die auch mit der Einrichtung von fünf notwendigen Sonderkommissionen nicht am Rande der personellen Einsatzfähigkeit steht und motiviert ihre Aufgaben bewältigt.“ Die Linksfraktion hat zur Polizeireform 2020 eine umfangreiche Anfrage an die Landesregierung gestellt und hofft darauf, diese direkt, nicht über den Umweg in Form einer Pressekonferenz, beantwortet zu bekommen.