17. März 2014

Heike Kugler: Storm lässt arme Menschen im Stich

Vor dem Hintergrund der angekündigten Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts für das Saarland durch Sozialminister Storm erklärt Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Die Erstellung des Armut- und Reichtumsberichts darf nicht zur Untätigkeit führen. Bereits 2009 wurde die Sozialstudie veröffentlicht. Seitdem gab es keine Maßnahmen der Landesregierung, den Menschen aus ihrer Armutsfalle zu helfen. Dazu hat die Saarländische Armutskonferenz bereits 2010 die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass es jetzt darauf ankomme „die gewonnenen Erkenntnisse in praktische Politik bzw. Verwaltungshandeln umzusetzen, zum Nutzen ärmerer und ausgegrenzter Bevölkerungsgruppen und zum Nutzen des Saarlandes insgesamt“. Ich stelle fest, dass sich hier nichts getan hat.“ Der im letzten Jahr vorgestellte landesweite Aktionsplan zur Armutsbekämpfung sei lediglich ein Sammelsurium von bestehenden Programmen. Die bereit gestellten Kosten von 200000 Euro für die Beauftragung durch zwei Forschungsinstitute erscheine makaber, da sie erneut den von Armut betroffenen Menschen nicht zugute komme, so Kugler. „Konzepte oder Hilfsangebote, die bei den Betroffenen ankommen, sind nicht in Sicht. Derweil wächst weiterhin etwa jedes fünfte Kind unter drei Jahren im Saarland in Armut auf. Wenn Sozialminister Storm sich durch den Bericht „Aufschlüsse über die Ursachen der Armut erhofft“, so können wir auch ohne teure Studien erneut feststellen: Armut entsteht durch Hartz IV, Minijobs, Leiharbeit, Niedriglöhne und dem Abbau des Sozialstaates, vor allem der Absenkung der Renten. Die Zeit zu reden ist vorbei, es muss endlich gehandelt werden, denn für die Armut im Lande ist die Politik verantwortlich“, so Kugler abschließend.