14. Mai 2014

Astrid Schramm: Verdi-Konzept eines Verbundklinikums ernsthaft prüfen

Anlässlich der aktuellen Diskussion um einen saarländischen Klinikverbund erklärt Astrid Schramm, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag: „Vor dem Hintergrund der schlechten Finanzausstattung der saarländischen Krankenhäuser ist der Verdi-Vorschlag sicher bedenkenswert und sollte von allen Seiten offen und ernsthaft geprüft werden. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein hohes Gut, das vor Profitgier geschützt werden sollte. Das Verdi-Konzept reagiert auf gravierende Fehler und falsche Anreize in der derzeitigen Krankenhauspolitik.“ Die Finanzierungslücke der Krankenhäuser sei nach wie vor dramatisch, immer mehr seien in finanzieller Not, machten Verluste und stünden kurz vor dem Aus, so Schramm. „Wenn Ende 2014 die Finanzspritze des Bundes für die deutschen Krankenhäuser ausläuft und die Krankenhausfinanzierung nicht dauerhaft neu geordnet wird, ist zudem ein weiterer Personalabbau zu befürchten.“ Dem Zustand, dass die Qualität der Patientenversorgung auf Grund von Personalmangel leidet, müsse dringend entgegengewirkt werden. Schramm weiter: „Ein Umbau der Krankenhauslandschaft muss dringend auf den Weg gebracht werden, um die Finanzierung der Krankenhäuser zu verbessern. Wir brauchen zudem eine bessere Krankenhauspflege, daher fordern wir eine gesetzliche Personalbemessung, und dies so schnell als möglich.“ Zudem sei die Aussage des Leiters der Saarländischen SHG-Kliniken, Alfons Vogtel, die unterschiedlichen Tarifverträge seien problematisch und schwer zu vereinbaren, überhaupt nicht nachvollziehbar. „Denn warum sollten Beschäftigte, die der gleichen Tätigkeit nachgehen, dies nicht auch zu gleichen Arbeitsbedingungen und gleichen Löhnen tun“, so Schramm. „Weiterhin ist es falsch, wenn behauptet wird, dass eine Vielfalt der Krankenhausträger verfassungsrechtlich vorgeschrieben sei. Der Verweis von Minister Storm auf das Grundgesetz ist nicht nachzuvollziehen, denn dort ist von „Trägervielfalt“ überhaupt nicht die Rede. Widersprechen muss ich auch Storms Ansicht, ein positiver Wettbewerb zwischen den Trägern müsse im Sinne der Patienten erhalten werden. Im Gegenteil: Der Wettbewerb zwischen den Kliniken schadet der Gesundheit und darf weder zu Lasten der Patienten, noch zu Lasten der Beschäftigten gehen“, so Schramm. Genau diese fatale Logik wolle Verdi beenden. Daher werde DIE LINKE diesen Punkt zum Thema im nächsten Gesundheitsausschuss machen.