15. Mai 2014

Opposition fordert Stärkung der Parlamentsrechte

Die Oppositionsfraktionen von Linken, Piraten und Bündnis90/DIE GRÜNEN im saarländischen Landtag fordern gemeinsam eine Parlamentsreform. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine (DIE LINKE.), Michael Hilberer (Piraten) und Hubert Ulrich (Bündnis 90/DIE GRÜNEN): „Wir fordern die Große Koalition auf, endlich die lange angekündigte Parlamentsreform in Angriff zu nehmen. Gerade in Zeiten Großer Koalitionen ist es wichtig, dass die Oppositionsfraktionen in die Lage versetzt werden, ihre Kontroll- und Mitwirkungsrechte im Parlament auf Augenhöhe wahrnehmen zu können. Dies spiegelt sich insbesondere auch in der Redezeit in den Plenarsitzungen wider. Hier muss ein Gleichgewicht der Kräfte hergestellt werden. Es kann nicht sein, dass der Opposition im Vergleich zur Regierung und der sie tragenden Fraktionen nur etwa die Hälfte der Redezeit zur Verfügung steht, um die politische Auseinandersetzung zu führen. Hier fordern wir, dass die Grundredezeit für die Fraktionen auf mindestens 12 Minuten festgesetzt und die Redezeit der Landesregierung zeitlich begrenzt wird. Zur Belebung der politischen Debatte in den Plenarsitzungen schlagen wir die Einführung der sogenannten Kurzintervention vor. Im Bundestag und in anderen Parlamenten gibt es diese Möglichkeit für Abgeordnete, am Ende eines Debattenbeitrags eine Zwischenbemerkung zu machen, auf die der Redner bzw. die Rednerin noch einmal antworten kann. Um insgesamt die Befassung mit den einzelnen Themen zu verbessern, sollen die Plenarsitzungen künftig 2-tägig ausgestaltet werden. Die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte im Plenum soll künftig durch ein rollierendes System abwechselnd von den Fraktionen bestimmt werden. Damit sollen verschiedene Standpunkte durch Priorisierung von Themen besser repräsentiert werden. Daneben fordern wir auch, die Transparenz der Parlamentsarbeit für die Öffentlichkeit zu verbessern. Daher sollen die Protokolle der Landtagsausschüsse nicht mehr länger geheim bleiben und öffentlich zugänglich gemacht werden. Das Gleiche gilt auch für Stellungnahmen, die in parlamentarischen Anhörungsverfahren von externer Seite abgegeben werden. So besteht für interessierte Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich von den Sachverhalten, mit denen sich die Ausschüsse befassen, ein eigenes Bild zu machen. Diese und weitere Vorschläge haben wir bereits mehrfach an die Große Koalition gerichtet. Bisher tut sich in dieser Angelegenheit außer Lippenbekenntnissen jedoch nichts. Wir fordern CDU und SPD auf, endlich gemeinsam mit uns dieses Thema anzugehen.“