27. November 2014

Birgit Huonker: Fischzucht-Desaster muss Konsequenzen haben, notfalls Untersuchungsausschuss prüfen – Strafverfahren nur aufgrund des Kredites der SaarLB verhindert

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag wird die Einstellung der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Verantwortlichen bei dem Desaster der Völklinger Meeresfischzucht im Justizausschuss auf die Tagesordnung setzen. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker erklärt: „Dass sich bei den Vorermittlungen keine Anhaltspunkte auf Straftatbestände ergeben haben, dürfte vor allem daran liegen, dass durch den 4 Millionen Euro-Kredit der SaarLB die Insolvenz der Fischzuchtanlage wie auch der Stadtwerke verhindert werden konnte. Ohne diesen Geldfluss hätten im Falle der Insolvenz insbesondere Insolvenzstraftatbestände, beispielsweise wegen der Verletzung der Buchführungspflichten, im Raum gestanden. Dieser Kredit in letzter Minute hat den Verantwortlichen also quasi ihren Hals gerettet. Auch wenn jetzt die staatsanwaltlichen Ermittlungen eingestellt wurden, entbindet das den Völklinger Oberbürgermeister, die sonstigen Mitglieder des Aufsichtsrats sowie die früheren Geschäftsführungen der Fischzuchtanlage und Stadtwerke nicht von ihrer Verantwortung. Hier wurden Millionen Euro an Steuergeldern versenkt und das muss Konsequenzen haben. Die persönliche Verantwortung sowohl der Völklinger Verwaltungsspitze als auch der CDU-Landesregierungen der letzten Jahre muss geklärt werden. In Abhängigkeit von der Aufarbeitung dieses Skandals und den weiteren Entwicklungen in den nächsten Wochen wird auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag zu prüfen sein. Immerhin handelt es sich um eine Verschwendung von Steuergeldern in großem Ausmaß. Die Kostenexplosion der Hamburger Elbphilharmonie hat bundesweit zu einem Aufschrei geführt. Vergleicht man Einwohnerzahl und Kosten, dann hat im Verhältnis die Völklinger Fischzucht nicht weniger Steuergeld verbrannt. Und für dieses Projekt hat die CDU im Landtag - wenn auch zu spät - eigens das Kommunalselbstverwaltungsgesetz geändert und in der Regierung die Augen verschlossen, als das Projekt ohne ausreichende gesetzliche Grundlage in Angriff genommen wurde.“