25. November 2014

Dagmar Ensch-Engel: Saarländischen Verbraucherschutz stärken – Haushaltsansatz erhöhen

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Unterstützung für den Verbraucherschutz im Land. Weil die Verbraucherzentrale im bundesweiten Vergleich bei der personellen und finanziellen Ausstattung hinterherhinkt, will die Fraktion den Haushalts-Ansatz für das nächste Jahr um rund 173.000 Euro auf 600.000 Euro erhöhen  (Haushalts-Titel 684 74 „Zuschüsse zur Förderung von Einrichtungen der Verbraucherberatung“). Ein entsprechender Antrag wird im Rahmen der  Haushaltsberatungen eingebracht. Die verbraucherpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Die Saarländerinnen und Saarländer haben ein Anrecht auf denselben Standard bei der Verbraucherberatung wie die Bürgerinnen und Bürger in anderen Bundesländern. Beim Kauf von Lebensmitteln, als Fahrgast, im Internet, als Stromkunde oder Mieter - die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher stehen oft den Interessen von Unternehmen gegenüber. Eine unabhängige Anlauf- und Beratungsstelle ist daher von besonderer Bedeutung. Gerade auch bei der Schuldner- und Insolvenzberatung leisten die Berater wichtige Hilfe für überschuldete Haushalte. Wer viel Geld und gute Anwälte hat, der mag auf Verbraucherberatungen verzichten können. Aber gerade Normal- und Geringverdiener sowie Rentnerinnen und Rentner sind auf diese Institution oft angewiesen. Rund 70.000 Saarländerinnen und Saarländer suchen Jahr für Jahr die Verbraucherzentrale auf. Wir wollen den saarländischen Verbraucherschutz stärken und daher die entsprechenden Mittel erhöhen. Dies dürfen CDU und SPD nicht einfach mit dem üblichen Verweis auf knappe öffentliche Kassen wegbügeln. Denn dass die öffentlichen Kassen so leer sind, ist kein Naturgesetz sondern die Folge einer verfehlten Steuerpolitik von Union, SPD, FDP und Grünen. Und ohne eine Umkehr, ohne eine gerechte Besteuerung großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften, wird der Haushalt des Landes ohnehin nicht zu retten sein.“