26. November 2014

Heike Kugler: Armut von Alleinerziehenden bekämpfen - hilfloser Vorschlag von Sozialministerin Bachmann

„Wer glaubt, das Armutsrisiko Alleinerziehender allein durch eine steuerliche Besserstellung bekämpfen zu können, hat keine Ahnung von der Thematik - und das ist für eine Sozialministerin nicht gerade schmeichelhaft.“ Mit diesen Worten reagiert Heike Kugler, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag auf einen entsprechenden Vorstoß von Landessozialministerin Bachmann. „Wer zu Niedrigstlöhnen beschäftigt ist oder mehrere Minijobs und die Kindererziehung unter einen Hut bringen muss, dem helfen steuerliche Verbesserungen allein nicht weiter. Wir brauchen armutsfeste Löhne ohne Ausnahmen, ein Verbot von Leiharbeit, ein engagiertes Vorgehen gegen den Missbrauch von Werksverträgen. Denn gerade Alleinerziehende brauchen auch berufliche Sicherheit statt prekäre Beschäftigungsverhältnisse.“

Kugler verweist auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung vom Februar. Demnach ist fast jedes zweite alleinerziehende Elternteil auf Hartz IV-Leistungen angewiesen. „Diesen Menschen helfen Steuerentlastungen wenig, denn sie zahlen in der Regel keine Steuern. Ihnen wäre mehr damit geholfen, wenn Hartz IV endlich abgeschafft und durch eine Versicherung gegen Erwerbslosigkeit ersetzt würde, die den Lebensstandard sichert und den Absturz in Armut verhindert. Sie bräuchten mehr Unterstützung und Förderung, um ins Berufsleben zurückzukehren.“ Kugler fordert außerdem eine Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, die sich am tatsächlichen, verfassungsrechtlichen Existenzminimum der Kinder orientiert - dies liegt derzeit bei 536 Euro. „Um soziale Gerechtigkeit umzusetzen und die Armut von Alleinerziehenden viel wirksamer zu bekämpfen, gibt es also viel mehr und deutlich sinnvolleres zu tun als es der hilflose Vorschlag der Ministerin vorsieht“, so Kugler abschließend.