28. November 2014

Oskar Lafontaine: Eigenständigkeit bleibt gefährdet

Zu den gestrigen Verhandlungen der Ministerpräsidenten über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erklärt Oskar Lafontaine: „Einig sind sich die Ministerpräsidenten offenbar nur darin, das Aufkommen des Solidaritätszuschlages auch über das Jahr 2019 hinaus zu erhalten. Dies ist im Grundsatz auch zu begrüßen, diese Mehreinnahmen sind für finanzschwache Länder wie das Saarland nötig. Allerdings würde eine Umlage des Solidaritätszuschlages auf Einkommens- und Körperschaftssteuern die Kluft zwischen den finanzstarken und den finanzschwachen Bundesländern nur noch weiter verschärfen.“ Nach ersten Berechnungen der Linksfraktion im Deutschen Bundestag würde das Saarland durch diese Umlage pro Einwohner nur 79 Euro Mehreinnahmen bekommen, Baden-Württemberg aber 86, Bayern 88 und Hamburg sogar 109 (nach Länderfinanzausgleich). Steuerstarke Länder wären dadurch deutlich besser gestellt als ärmere Länder. „Das allein wird die chronische Unterfinanzierung der Länderhaushalte nicht beenden“, so Lafontaine weiter. „Das Saarland wird ohne strukturelle Hilfen durch einen Altlasten-Fonds und eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen, Erbschaften und Einkommen den Haushalt nicht in den Griff bekommen. Eine gerechte Besteuerung Reicher schafft auch finanzielle Spielräume dafür, die ungerechte überproportionale Besteuerung der mittleren Einkommen (Steuerbauch) durch entsprechende Steuersenkungen zu beseitigen."