25. November 2014

Prof. Heinz Bierbaum: Lebendigere Landtags-Sitzungen – Geschäftsordnung ändern

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag will die Plenar-Debatten kürzer und lebendiger machen. Dazu legt die Fraktion Vorschläge für eine Veränderung der Geschäftsordnung vor. Der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Heinz Bierbaum erklärt: „Niemandem ist damit gedient, wenn die gewählten Volksvertreter von morgens neun bis abends zehn debattieren und im besten Falle neue Ideen und Konzepte vorbringen – und das Volk bekommt davon nichts mit. Auch von Zuschauern der Landtagssitzungen wird bemängelt, dass die Debatten oft zu langatmig sind und an einem einzigen Tag zu viele Tagesordnungspunkte abgehandelt werden, so dass wichtige Punkte fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit untergehen. Gerade in Zeiten ‚großer Koalitionen‘ ist die Rede-Übermacht von CDU und SPD erdrückend und Rede-Alternativen der Opposition kommen zu kurz. Vor allem, wenn zu den Redezeiten der beiden Regierungsfraktionen auch noch mal die Redezeiten der Regierungsvertreter kommen. Dann ist man den Großteil der Zeit damit beschäftigt, zuzuhören, wie sich diese Regierung selbst lobt. Wir wollen uns an der Geschäftsordnung des Bundestages orientieren, auch da hat bekanntlich eine ‚Große Koalition‘ die Mehrheit. Und dennoch wird die Redezeit der Regierungsvertreter selbstverständlich auf das Redezeitkonto der Regierungsfraktionen angerechnet. Statt zwei Stunden Eigenlob der Landesregierung würde das künftig noch vielleicht eine Stunde Eigenlob bedeuten – ein kleiner Fortschritt. Wir wollen außerdem, dass der Landtag dann, wenn viele Punkte auf der Tagesordnung stehen, an zwei Tagen und nicht mehr nur an einem tagt. Dann könnte auch über mehr Punkte berichtet werden und das Interesse der Öffentlichkeit würde wieder steigen. Denn ein Sitzungsmarathon wirkt auch auf die Zuschauer ermüdend.“ Gesetzesentwürfe sollten künftig außerdem allen Fraktionen gleichermaßen rechtzeitig vor einer Plenarsitzung zugehen, da ansonsten eine wirksame Kontrolle der Regierung durch die Opposition erheblich erschwert werde. „Uns ist durchaus bewusst, dass man das Interesse der Bevölkerung nicht mittels eines Geschäftsordnungsantrages herstellen kann. Man kann aber versuchen, die Sitzungen lebendiger, offener und weniger langatmig zu machen, in der Hoffnung, dass dies auf die Bürgerinnen und Bürger weniger abschreckend wirkt“, so Bierbaum abschließend.