24. Oktober 2014

Birgit Huonker: Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes bestätigt Linksfraktion – Richterbund muss Gehör finden

Nachdem das Oberverwaltungsgerichtes des Saarlandes entschieden hat, dass der Richterbund an den Gesprächen über den öffentlichen Dienst beteiligt werden muss, sieht sich die Linksfraktion im Saarländischen Landtag mit ihrer Forderung bestätigt. Die rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker kommentiert die Entscheidung: "Bereits im Januar haben wir genau das von der Landesregierung gefordert, nämlich dass die Interessenvertretung der Richter und Staatsanwälte angemessen an Gesprächen zu beteiligen ist oder eine andere Form der Teilhabe gefunden werden müsse. Mit dem saarländischen Richterbund, der Vertretung von saarländischen Richtern und Staatsanwälten, müssen nun endlich Gespräche geführt werden, damit er mit seinen berechtigten Anliegen Gehör findet." Das sei ein erster Schritt, um den geplanten Stellenabbau von 40 Richterstellen bis zum Jahr 2020 zu verhindern. "Endlich muss der Richterbund an den Gesprächen mit der Landesregierung beteiligt werden, die diesen Stellenabbau vorgesehen hat. Die Linksfraktion warnt seit langem davor, die Justiz personell weiter auszudünnen: "Die Landesregierung hat sogar die verfassungsrechtliche Pflicht, für eine angemessene Personalausstattung zu sorgen, gerade auch in Zeiten knapper Kassen“, so Huonker. Mit den geplanten Sparmaßnahmen sei eine funktionierende Justiz im Saarland nicht mehr aufrecht zu erhalten. Bei einem weiteren Kahlschlag in der Justiz wäre die Rechtsprechungsaufgabe der Gerichte auf gesetzes- und verfassungsgemäße Weise nicht mehr zu gewährleisten. „Der Richterbund wird nun endlich Gehör finden müssen“, so Huonker abschließend.