29. Oktober 2014

Prof. Heinz Bierbaum: Grundsätzliche Probleme der Finanzausstattung angehen

Zu den laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über finanzielle Unterstützung für finanzschwache Länder wie das Saarland erklärt Prof. Heinz Bierbaum, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Was man bislang von diesen Verhandlungen hört, ist alles andere als ermutigend. Statt ernsthaften Beratungen über die nötige Finanzausstattung der Länder wird wohl eher geschachert wie auf einem Basar. Die grundsätzlichen Probleme werden wieder einmal ausgeblendet. Im Grundgesetz sind zu Recht gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland festgeschrieben. Dies wird man aber nicht erreichen, wenn manche Länder so sehr an ihren Altlasten zu tragen haben, dass sie keine Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung mehr tätigen können. Wenn die Frage der Altlasten nicht grundsätzlich geklärt ist, werden Länder wie das Saarland und Bremen dauerhaft abgehängt. Das ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Solange Union und SPD auf Bundesebene zudem eine gerechte Besteuerung großer Vermögen, Einkommen und Erbschaften verhindern, wird die öffentliche Hand weiterhin  unterfinanziert sein. Dass in der entscheidenden Phase der Verhandlungen die saarländische Ministerpräsidentin die Existenz unseres Bundeslandes in Frage gestellt hat, hat die Verhandlungsposition des Landes dabei ganz sicher nicht gestärkt.“