24. Oktober 2014

Prof. Heinz Bierbaum: Hat Kramp-Karrenbauer das Saarland aufgegeben?

Zur Äußerung der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in der Süddeutschen Zeitung, sie könne sich eine Neugliederung mit sechs bis acht Bundesländern vorstellen, wenn die Altlastenregelung für das Saarland scheitere, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Offensichtlich glaubt Frau Kramp-Karrenbauer selbst nicht daran, dass das Saarland die Schuldenbremse ohne eine zufriedenstellende Altlastenregelung einhalten kann. Damit bestätigt sie indirekt die Kritik der LINKEN, die immer wieder darauf hingewiesen hat, dass es ohne Altlastenregelung und Einnahmeerhöhungen durch eine andere Steuerpolitik keine Lösung der finanziellen Probleme des Landes geben wird. Anstatt sich nun aber für Einnahmeerhöhungen einzusetzen gibt sie die Eigenständigkeit des Saarlandes praktisch auf. Denn eine für das Saarland auskömmliche Altlastenregelung ist nicht in Sicht. Damit bestätigen sich die Befürchtung der LINKEN, dass die Politik der Landesregierung für das Saarland existenzgefährdend ist.“ Bierbaum erinnert daran, dass CDU und SPD die „Große Koalition“ mit der Sicherung der Eigenständigkeit des Saarlandes begründet haben. Die CDU hatte den Saarländerinnen und Saarländern in ihrem Landtagswahl-Programm versprochen: „Die größte Herausforderung ist die Sicherung unserer Eigenständigkeit als Bundesland.... Über die Sanierung und Konsolidierung des Landeshaushaltes hinaus brauchen wir zur Sicherung unserer Eigenständigkeit ein weiterhin hohes Niveau des wirtschaftlichen Wachstums, um auf dieser Basis möglichst hohe Steuereinnahmen zu erzielen.“ "Inzwischen gibt es jedoch erhebliche Risiken bei der wirtschaftlichen Entwicklung, so dass höhere Einnahmen nur über eine andere Steuerpolitik durch Heranziehen der Reichen und der großen Vermögen erzielt werden können", so Bierbaum abschließend. Kramp-Karrenbauer hatte auch bei ihrer Regierungserklärung am 26. Juni 2013 erklärt: „Sparen und Gestalten, darum geht es. Nur beides zusammen wird unser Land und unsere Eigenständigkeit langfristig sichern.“ Nun habe Kramp-Karrenbauer das Saarland aber offenbar aufgegeben.