21. Oktober 2014

Prof. Heinz Bierbaum: Irreführende Meldungen über Steuerbelastung der Deutschen – Reiche endlich angemessen besteuern

Zu Meldungen des Bundesfinanzministeriums, nach denen die Steuer- und Abgabenquote der Bundesbürger im vergangenen Jahr auf 39,3 Prozent gestiegen ist, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum: „Eine solche statistische Veröffentlichung grenzt an gezielte Irreführung. Schließlich werden die Deutschen nicht allesamt gleich besteuert und sind nicht alle von Abgaben in derselben Höhe betroffen. Im Gegenteil: Seit der rot-grünen Bundesregierung wurden vor allem Reiche und Großkonzerne steuerlich entlastet. Als eines der wenigen Industrieländer verzichtet Deutschland etwa auf die Besteuerung großer Vermögen. Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer, der in der Regierungszeit Kohls bei 53 Prozent lag, wurde von Rot-Grün auf 42 Prozent gesenkt. Die Steuergeschenke für Kapitalgesellschaften fielen noch üppiger aus, für sie wurde die Belastung aus Körperschaft- und Gewerbesteuer zusammen in Prozent der Gewinne fast halbiert. Während in Folge die Gewinne der deutschen Unternehmen Rekordhöhen erreichten, sind die Reallöhne der Deutschen zurückgegangen wie in keinem anderen EU-Land. Während zwischen den Jahren 2000 und 2008 beispielsweise in Großbritannien die Reallöhne im Schnitt um 26,1 Prozent gestiegen sind, sind sie in Deutschland im selben Zeitraum um 0,8 Prozent gesunken. Kein Wunder also, dass viele Deutsche das Gefühl haben, immer weniger Geld in der Tasche zu haben. Zumal etwa bei den Krankenkassenbeiträgen der Arbeitgeber-Anteil eingefroren wurde, so dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer allein für Kostensteigerungen im Gesundheitssystem aufkommen müssen. Es ist also keineswegs so, dass die Deutschen allgemein immer mehr Steuern und Abgaben zahlen müssen. Vielmehr ist die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch steigende Abgaben, kaum sinkende Steuern und durch Lohnerhöhungen unter der Teuerungsrate gestiegen, ebenso wie die der Rentnerinnen und Rentner. Millionäre, Millionen-Erben und Großkonzerne wurden gleichzeitig großzügig mit Steuergeschenken bedacht. Gleichzeitig leidet Deutschland unter einem Investitionsstau, Brücken und Straßen verkommen, für Bildung und Gesundheit ist immer weniger Geld da. So darf es nicht mehr weitergehen. Reiche und Großkonzerne müssen endlich angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden. Normal- und Geringverdiener müssen im Gegenzug wieder entlastet werden.“