23. Oktober 2014

Prof. Heinz Bierbaum: Regierung muss Stellenaufbau in Landesministerieren erklären - ehrliche Aufgabenkritik nötig

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert von der Landesregierung eine klare und nachvollziehbare Aufgabenkritik für die Landesverwaltung. Anlass sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die bestätigen, dass die "Große Koalition" ebenso wie die Jamaika-Vorgängerregierung in den Ministerien neue Stellen geschaffen hat. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Prof. Heinz Bierbaum, erklärt: "Gerade diese beiden Regierungen haben öffentlich immer erklärt, dass ein Stellenabbau für den Erhalt des Saarlandes unverzichtbar sei. Vor diesem Hintergrund ist es besonders fragwürdig, dass gleichzeitig heimlich zahlreiche neue Stellen für altgediente Parteifreunde geschaffen worden sind. Bei Reinigungskräften, Lehrern und Polizisten wird gespart aber dafür werden neue Versorgungsposten in den Ministerien eingerichtet - das ist kein ernsthaftes und ehrliches Sparbemühen. Interessant zu wissen wäre nun, wieviel neue Stellen die CDU-Alleinregierung vor 2008 geschaffen hat. Immerhin ist der Schuldenstand des Landes seit Amtsantritt der Christdemokraten deutlich mehr als verdoppelt worden. Es dürfte die Saarländerinnen und Saarländer auch interessieren, welche neue Stellen denn aus welchem Grunde geschaffen worden sind und wie sie bezahlt werden. Wir wollen Aufklärung und eine genau Aufgabenkritik der Regierung, damit einmal dargelegt wird, welche Dinge die Regierung mit wieviel Personal angehen möchte."