24. Oktober 2014

Prof. Heinz Bierbaum: Vermögenssteuer endlich wieder einführen - Linksfraktion unterstützt Rehlingers Vorstoß

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die stellvertretende Ministerpräsidentin Rehlinger in ihrer Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Der wirtschaftspolitische Sprecher Prof. Heinz Bierbaum erklärt: "Dass große Vermögen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens auch gerecht besteuert werden müssen, fordert DIE LINKE seit es sie gibt. Ohne eine Steigerung der Einnahmen wird das Saarland das Schuldenproblem nicht in den Griff bekommen. Land und Kommunen haben einen erheblichen Investitionsstau, weil große Einkommen, Vermögen, Erbschaften und Großkonzerne zu wenig besteuert werden. Es ist bekannt, dass sich nur Reiche einen armen Staat leisten können. Frau Rehlinger scheint in diesem Punkt inzwischen deutlich weiter zu sein als die Ministerpräsidentin, die stattdessen bereits die Eigenständigkeit des Saarlandes in Frage stellt. Auch an dieser wichtigen Zukunftsfrage zeigt sich, dass die 'Große Koalition' gespalten ist.  Wir werden Frau Rehlinger unterstützen, wenn sie für eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen die Initiative ergreifen will."