20. Oktober 2014

Ralf Georgi: Maßregelung der Landesregierung gegenüber Nabu belegt erneut einseitige Vorteilsnahme für Windkraft-Lobby

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag weist die Kritik der Landesregierung am Umweltverband Nabu entschieden zurück und kritisiert die einseitige Vorteilsnahme führender Regierungsvertreter für die Windkraft-Lobby. Bei der Landesvertreterversammlung des Nabu am Wochenende hatte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gegenüber den Umweltschützern erklärt: „Dennoch muss auch der Nabu bereit sein, Kompromisse zu machen, so dass wir unterschiedliche Interessen und Ziele miteinander vereinbaren können.“ Umweltminister Jost hatte sich dabei dafür ausgesprochen, Windkraft-Anlagen auch im staatlichen Saarforst zu errichten. Dazu erklärt Ralf Georgi, tierschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Es ist nicht Aufgabe eines Umweltschutz-Verbandes, eine fragwürdige Ansiedlungspolitik im Sinne von CDU und SPD zu betreiben. Es ist schon dreist, wie die Landesregierung hier einen anerkannten Naturschutzverband öffentlich maßregelt, nur weil er sich für Natur- und Artenschutz einsetzt, was schließlich auch sein Auftrag ist. Hier schießen Kramp-Karrenbauer und Jost in der Unterstützung der Windkraft-Lobby deutlich über das Ziel hinaus. Schließlich ist der Nabu als anerkannter Naturschutzverband beispielsweise bei Windkraft-Projekten klagebefugt, wenn der Schutz von Natur und Tieren in Gefahr ist. Vor diesem Hintergrund sind Einschüchterungsversuche der Landesregierung fehl am Platze. Es ist gut, dass wir eine solche unabhängige Stimme für Natur- und Artenschutz wie den Nabu im Land haben. Aber CDU, und SPD wollen Windkraft-kritische Stimmen lieber ignorieren.“

Georgi erinnert daran, dass sich die Landesregierung bei der  Windenergie, namentlich bei der Überwachung der Zahl der durch Windenergieanlagen getöteten Tiere, über EU-Recht hinwegsetzt, wie die Landesregierung auf eine Anfrage Georgis zugeben musste. (Drucksache 15/680: „Es ist richtig, dass im Leitfaden [der EU-Kommission] zum strengen Schutzsystem für Tierarten von gemeinschaftlichem Interesse auf Seite 20 Punkt (52) dargelegt ist, dass neben der Überwachung des Erhaltungszustands gemäß Artikel 12 Absatz 4 ausdrücklich die Verpflichtung besteht, ein System zur Überwachung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens der in Anhang IV Buchstabe a) genannten Tiere einzuführen. Ein gezieltes System zur Überwachung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens wurde für das Saarland bisher nicht entwickelt oder etabliert… Ein Monitoring zur Schlagopfer-Suche bei Fledermäusen ist auch durch die anspruchsvolle Durchführung (hohe Fehleranfälligkeit) und der damit verbundenen Kosten nicht zu leisten.“) Hierzu Georgi: „Es ist völlig grotesk, dass sich eine Landesregierung, die sich nachweislich im Bereich der Windenergie zu Lasten des Artenschutzes über europäische Vorgaben hinwegsetzt, berechtigt sieht, gegenüber einem Naturschutzverein Maßregelungen in Bezug auf dessen Aktivitäten für den Artenschutz auch bei der Windenergie auszusprechen.

Zu Behauptung von Jost, es müssten auch im staatlichen Saarforst unbedingt Windkraftanlagen errichtet werden um die Energiewende voranzutreiben, da wir ein Industriestandort sind und auch einer bleiben wollen, erklärt Georgi: „Minister Jost ist völlig durch den Wind. Ihm ist es wohl entgangen, dass die saarländische Industrie zwischenzeitlich komplett auf Eigenstromerzeugung setzt. Für Saarstahl, Dillinger Hütte oder ZF dreht sich bezeichnenderweise kein einziges Windrad. Wie Minister Jost daher ausgerechnet mit Windkraftanlagen im Saarforst den Industriestandort Saarland erhalten will, bleibt sein Geheimnis.“