30. September 2014

Dagmar Ensch-Engel: Auch beim Windkraft-Ausbau gelten Recht und Gesetz

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag hält die Äußerungen des Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich, ohne den Bau der Windkraft-Anlagen an der Skulpturenstraße „Steine an der Grenze“ sei die Energiewende in Gefahr und in Folge werde der Saargau in Jahrzehnten zu einer ‚verdorrten Landschaft wie in Südeuropa‘ für haltlose Panikmache. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „An neun Windrädern mit schwacher Auslastung im kleinen Saarland wird die Energiewende ganz sicher nicht scheitern. Herr Ulrich übersieht leider ebenso wie die Vertreter der anderen Fraktionen, dass auch der Ausbau der Windenergie an Recht und Gesetz gebunden ist. Und in der ‚Verordnung zur Aufhebung der Ausschlusswirkung der Vorranggebiete für Windenergie‘ von September 2011, die unter Regie der damaligen Umweltministerin Peter von den Grünen verabschiedet wurde, ist klar geregelt: ‚Weist das Landschaftsbild eine hohe, schützenswerte Qualität auf, wird dies im Genehmigungsverfahren entsprechend zu berücksichtigen sein.‘ In diesem Fall sollte Herr Ulrich ruhig einmal auf die Worte seiner Parteifreundin hören. Zumal im Bundesnaturschutzgesetz eindeutig vorgeschrieben ist, dass, ‚die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie  den Erholungswert der Landschaft‘ zu schützen sind. Der Schutz der Schönheit der Landschaft ist also keine zu vernachlässigende Kategorie für Romantiker und Ästheten sondern ein gesetzlicher Auftrag.“