25. September 2014

Dagmar Ensch-Engel: Diskussion über Windkraft braucht belegbare Fakten statt puren Glauben

Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag weist Behauptungen der Grünen, durch Windkraft würden die kommunalen Haushalte und der Landeshaushalt entlastet, als unbelegtes Wunschdenken zurück. Die energiepolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel verweist auf eine entsprechende Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 15/603). Darin heißt es: „Welchen Gewerbesteuerbetrag eine Windkraftanlage generieren kann, lässt sich nicht allgemein sagen, da es auf die Gegebenheiten des Einzelfalles, insbesondere die Ertragskraft der jeweiligen Anlage ankommt.“ Auch Informationen über andere kommunale Einnahmen durch Windkraft „liegen der Landesregierung nicht vor“. Dazu Ensch-Engel: „Windkraft ist keine Religion. Es kommt daher auch nicht auf den richtigen Glauben an einen wirtschaftlichen Mehrwert an, sondern auf nachprüfbare Fakten. Die können die Grünen aber ebenso wenig liefern wie die Landesregierung. Was es dagegen bundesweit gibt, sind Beschwerden von Gemeinden und Bürgern über fehlende oder weit hinter den Erwartungen zurückbleibende Gewerbesteuer-Einnahmen aus Windkraftanlagen. Da hilft auch kein Gesundbeten.“